Leon Kaffeemaschinen Vertrieb

INHABER: Leonid Ploskin
Hansastr 29
81373 München

Tel.:089 35760106

MOBIL: 0179 1109495

E-Mail: info@my-zuckerstick.de

USt-Id:DE 287600303

 

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Anwendungsbereich
1.1 Für den gesamten Geschäftsverkehr und die Vertragsbeziehungen zwischen den Leon Kaffeemaschinen Vertrieb, München, ( im folgenden: „LKMV“ genannt) und ihren Kunden, die Unternehmer sind, und für alle damit verbundenen Angebote, Lieferungen und Leistungen innerhalb Deutschlands gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden: „AGB“), auch wenn sie bei späteren Vertragsschlüssen nicht eigens erwähnt werden. Entgegen-stehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn LKMV ausdrücklich und schriftlich ihrer Anwendung zugestimmt hat. Er-gänzende Zusatz- oder Nebenvereinbarungen zu den AGB oder Vereinbarungen, die die AGB im Einzelfall abändern, sind nur gültig, wenn LKMV sie schriftlich be-stätigt hat.
1.2 Nebenabreden, die über den Inhalt eines mit dem Kunden geschlossenen schriftlichen Vertrages hinausgehen oder diesem widersprechen, bedürfen ebenfalls der Schriftform.
2. Angebot
Angebote sind freibleibend. In Fällen, in denen eine etwaige Gegenbestätigung des Käufers von dem Wortlaut des Bestätigungsschreibens des Verkäufers abweicht, gelten ausschließlich die Bedingungen des letzteren. Alle Angebote beziehen sich auf den Inlands-Verbrauch, sofern sie nicht ausdrücklich für Export- Lieferungen sind.

3. Bestellungen
3.1 Beschaffenheitsvereinbarungen, Garantien oder Zusicherungen bezüglicher Lieferung oder Leistung bedürfen stets der Schriftform.
3.2 Für öffentliche Aussagen, insbesondere in der Werbung, hat LKMV nur einzustehen, wenn sie diese veranlasst hat. In solchen Fällen besteht eine
Einstandspflicht nur dann, wenn die Werbung die Auftragsentscheidung des Kunden auch tatsächlich beeinflusst hat.
3.3 Aufträge werden erst ab einem Auftragswert von EUR 150,00 pro Sendung ausgeführt. Sollten im Einzelfall Sendungen unter EUR 150,00 notwendig wer-den, behalten wir uns vor, einen Mindermengenzuschlag in Höhe von EUR 10,00 zu erheben.
3.4 Alle Verkaufsunterlagen sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
3.5 LKMV behält sich vor, die Beschaffenheit der Ware insoweit abzuändern, als dies erforderlich ist, um gesetzliche Erfordernisse zu berücksichtigen, soweit durch diese Änderung keine Verschlechterung hinsichtlich der Qualität und Brauchbarkeit eintreten.

4. Preise
4.1 Eine Erhöhung der mit dem Kunden vereinbarten Preise ist im Fall einer vereinbarten regelmäßigen Belieferung mit Waren zulässig, sofern sie durch
Kostensteigerungen bei LKMV, die in die Preisgrundlage einfließen, veranlasst ist. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 6%, kann der Kunde durch schriftliche
Erklärung binnen 2 Wochen nach Eingang der Mitteilung über die Preiserhöhung von dem Vertrag, durch den die regelmäßige Belieferung vereinbart wurde, insgesamt zurücktreten. Das Recht des Kunden, den Vertrag über die re-gelmäßige Belieferung mit Waren im Wege einer ordentlichen Kündigung unter Beachtung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist zu beenden, bleibt hiervon unberührt.
4.2 Die zu liefernden Waren werden nach Stückzahl der Packungen (Karton) in Rechnung gestellt. Abweichungen der gelieferten Packungsgröße (Inhalt) gegenüber der bestellten Packungsgröße behält sich LKMV vor.
4.3 Der korrekte Packungsinhalt der Zuckerartikel (Stick) definiert sich nicht über die Anzahl der Portionspackungen – sondern über
das auf der Packung angegebene Nettogewicht. Die Anzahl der Portionspa-ckungen kann aus produktionstechnischen Gründen um bis zu 10% nach oben oder unten abweichen.
4.4 Zu den Preisen kommt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu. Kosten einer etwaigen vereinbarten Transport- oder ähnlichen Versicherung trägt – vorbe-haltlich anderweitiger Vereinbarungen – der Kunde.

5. Zahlungsbedingungen
5.1 Rechnungen sind sofort ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig, sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder Rechnung nichts anderes ergibt. Bei Zah-lungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der marktüblichen Bankzinsen, mindestens jedoch in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches zu berechnen.
5.2 Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge.
5.3 Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenan-sprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
5.4 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5.5 Zur Hereinnahme von Wechseln und Schecks ist LKMV nicht verpflichtet. Gutschriften diesbezüglich erfolgen stets nur vorbehaltlich der Einlösung (d.h.
zahlungshalber, nicht an Erfüllungs statt); sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem LKMV über den Gegenwert verfügen kann. Wechsel werden unter Belastung des LKMV bei der Weitergabe berechneten Diskonts, der Stempelsteuer und Bankgebühren, ggf. Einzugspesen, angerechnet.

6. Lieferungsbedingungen; Schadensersatz im Falle von Verzug und Unmög-lichkeit
6.1 Lieferzeitangaben für zu liefernde Waren sind annähernd und unverbindlich, es sei denn, ihre Verbindlichkeit wurde ausdrücklich zugesagt.
6.2 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden ggf. zur Verfügung zu stellenden Unter-lagen oder Informationen und vor Eingang einer etwaigen vereinbarten An- oder Vorauszahlung.
6.3 Im Falle des Lieferverzugs kann der Kunde nach fruchtlos abgelaufener, angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Unmöglichkeit der Leistung steht ihm dieses Recht auch ohne Nachfrist zu. Ansprüche auf Schadensersatz (inklusive etwaiger Folgeschäden) und Aufwendungsersatz sind im Falle von Lieferverzug oder Unmöglichkeit unbeschadet der nachfol-genden Einschränkungen ausgeschlossen.
6.4 Der zu Tz. 6.3 Satz 3 genannte Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf ei-nervorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seitens LKMV oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von LKMV beruhen. Er gilt ebenfalls nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LKMV oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von LKMV beruhen. Die Haftung ist aber in diesen Fällen auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.5 Die zu Tz. 6.3 und 6.4 genannten Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft im Sinne des § 376 Handelsgesetzbuch vereinbart wurde. Gleiches gilt dann, wenn der Kunde wegen des von LKMV zu vertretenden Verzugs geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung weggefallen ist und dies vertragstypisch ist.
6.6 Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden zumutbar sind und nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
6.7 Die Beförderung zum Kunden erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland über Spediteure, Post – oder Paketdienst frei Haus, sofern der Kunde die Ware nicht selbst abholt. Eil- und Expressgutsendungen gehen grundsätzlich zu Lasten des Kunden.
6.8 Leistungsort ist der Versandort. Lieferung im Rechtssinne erfolgt in der Weise, dass der Spediteur die Ware entgegennimmt oder – im Fall der Selbstabholung – der Kunde die Ware auf dem LKMV Werksgelände oder in den sonstigen Geschäftsräumlichkeiten entgegennimmt, die LKMV dem Kunden als Lieferort angegeben hat. Bei Beförderung durch einen Post- oder Paketdienst gilt die Lieferung mit Übergabe an den Post- oder Paketdienst als erfolgt.

7. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs zu liefernder Waren geht mit Übergabe an die Transportperson bzw. – bei Selbstabholung – mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung bzw. bis zur Einlösung der dafür hingegebenen Schecks oder Wechsel Eigentum von LKMV. Die gelieferte Ware darf vor voller Bezahlung oder vor der Einlösung der dafür hingegebenen Schecks oder Wechsel ohne Zustimmung von LKMV weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereignet werden. Eine Weiterveräußerung, Be- oder Verarbeitung gelieferter Ware oder deren Verbindung, Vermischung Kombination o.ä. mit anderer Ware ist nur im Rahmen kaufmännisch ordnungsgemäßer Geschäftstätigkeit gestattet.
8.2 Wird die gelieferte Ware vor vollständiger Bezahlung oder vor Einlösung der dafür hingegebenen Schecks oder Wechsel weiterveräußert, so tritt der Kunde bereits jetzt die durch die Weiterveräußerung entstandenen Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsbetrages (Nettopreis zuzüglich Umsatzsteuer) ab. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung befugt, wobei die Befugnis von LKMV, die Forderungen selbst einzuziehen, unberührt bleibt. LKMV verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, hat der Kunde
auf Verlangen von LKMV dieser die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu ma-chen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
8.3 Die Herausgabe der gelieferten Ware kann verlangt werden und/ oder die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag ist zulässig, sofern sich der Kunde in
Zahlungsverzug befindet. Der Kunde stimmt der Herausgabe für diesen Fall bereits jetzt zu. Die durch die Rücknahme entstehenden Kosten (insbesondere
Transportkosten) trägt der Kunde. Die Auslieferung von ohne Rücktrittserklärung zurückgenommenen Waren kann der Kunde erst nach restloser Zahlung des Preises und aller Kosten verlangen.
8.4 Die LKMV nach Maßgabe dieses Abschnitts zustehenden Sicherheiten gelten insoweit als nicht vereinbart und wirksam geworden, als der Wert der Sicherheiten den Nennwert der zu sichernden Forderungen um 30 % übersteigt.

9. Rügepflicht
9.1 Der Kunde hat bei Lieferung die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 Abs. 1-4 HGB ordnungsgemäß zu erfüllen. Sollte ein Mangel erkennbar sein, ist eine schriftliche Mängelanzeige zusammen mit einem ungeöffneten Karton aus dieser Lieferung unverzüglich an LKMV zu senden, andernfalls ist die Haftung ausgeschlossen.
9.2 Beanstandete Ware ist bis zu einer Nachprüfung durch LKMV sachgemäß zu lagern und zu behandeln. Rücksendungen dürfen nur mit dem Einverständnis von LKMV erfolgen.
9.3 Die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB erstreckt sich auch auf mengenmäßige Beanstandungen der Packungen (Karton). Derartige
Beanstandungen hat sich der Kunde stets durch den Auslieferer sofort bei Empfangsübernahme schriftlich bescheinigen zu lassen, andernfalls gilt die
Untersuchungs- und Rügepflicht als nicht ordnungsgemäß erfüllt.

10. Haftung
10.1 Soweit ein Mangel einer Lieferung vorliegt und die Untersuchungs- und Rügepflicht durch den Kunden ordnungsgemäß erfüllt worden ist, ist LKMV nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung), sofern es sich dabei um einen erheblichen Mangel handelt.
10.2 Sofern es sich um einen unerheblichen Mangel handelt, ist LKMV berech-tigt, die Nacherfüllung gem. Tz. 10.1. zu verweigern. Sofern eine oder beide Arten der Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sind, ist LKMV berechtigt, die betroffene Art der Nacherfüllung ebenfalls zu verweigern.
10.3 LKMV kann die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zah-lungsverpflichtungen gegenüber LKMV nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Lieferung entspricht.
10.4 Sollte die zu Tz. 10.1 genannte Nacherfüllung unmöglich sein oder fehl-schlagen oder aus anderen als den zu Tz. 10.2 und 10.3 genannten Gründen verweigert werden, steht dem Kunden das Wahlrecht zu, entweder den Kauf-preis entsprechend herabzusetzen oder vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten. Dies gilt auch bei der schuldhaften Verzögerung der Nacherfüllung.
10.5 Sofern sich aus Tz. 10.6. nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzan-sprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrunde (insbesondere Scha-densersatzansprüche aus Verletzung von vertraglichen Haupt- und Neben-pflichten, aus unerlaubter Handlung oder aus sonstiger deliktischer Haftung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss sowie Ansprüche auf Aufwendungsersatz mit Ausnahme derjenigen aus § 439 Abs. 2 BGB) ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Schäden außerhalb der gelieferten Sache, sowie für Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns. Ausgeschlossen sind auch Ansprüche, die nicht aus der Mangelhaftigkeit der gelieferten Sache resultieren.
10.6 Der in Tz. 10.5. geregelte Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von LKMV oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von LKMV beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LKMV oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von LKMV beruhen. Die Haftung ist aber auch in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.7 Der in Tz. 10.5. geregelte Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für
Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen ge-haftet wird. Er gilt auch nicht bei Übernahme einer Garantie, falls gerade ein davon umfasster Mangel die Haftung auslöst.
10.8 Die Ansprüche auf Nacherfüllung und Schadensersatz verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Waren. Die Ansprüche auf Minderung und die Aus-übung eines Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungs-anspruch verjährt ist. Der Kunde kann im Falle des vorstehenden Satzes jedoch die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er aufgrund des Rücktritts oder der Minderung dazu berechtigt sein würde. Im Falle des Rück-trittsausschlusses und einer
nachfolgenden Zahlungsverweigerung ist LKMV berechtigt, vom Vertrag zu-rückzutreten.
10.9 Tz. 10.1 bis 10.8 gelten auch für etwaige Ansprüche gegen LKMV aus Herstellerregress nach §§ 478 f. BGB, jedoch mit der Maßgabe, dass LKMV in diesem Fall das zu Tz. 10.1 bezeichnete Wahlrecht nicht zusteht und Tz. 10.8 Satz 1 keine Anwendung findet.
10.10 Die Tz. 10.1 bis 10.9 gelten auch bei Lieferung einer anderen Sache oder einer geringeren als der vereinbarten Menge.

11. Werbedrucke
11.1 Die Erstellung von Filmen und Klischees für die kundenspezifische Ge-staltung von Verpackungs- und anderen Materialien geht zu Lasten des Kun-den. Filme und Klischees werden – gerechnet ab dem Zeitpunkt der letzten Auftragserteilung – für 5 Jahre archiviert. Danach werden diese Unterlagen aus Kapazitätsgründen entsorgt.
11.2 Im Falle der Nichtabnahme bestellter Waren behalten wir uns unabhängig davon, aus welchem Grund die Nichtabnahme erfolgt, vor, die bei uns angefal-lenen Kosten für Herstellung und Lagerung derjenigen Verpackungsmaterialien, die nach Vorgaben des Kunden individuell angefertigt oder bedruckt wurden, in Rechnung zu stellen.
11.3 Die Produktionsmenge kann aus technischen Gründen bis zu 10% über- oder unterliefert werden. Der Käufer ist verpflichtet diese Mengen abzunehmen.

12. Sonstiges
12.1 Die Ansprüche des Kunden aus dem Vertragsverhältnis können ohne die Zustimmung von LKMV nicht abgetreten werden.
12.2 Gerichtsstand ist München. LKMV ist berechtigt, den Kunden auch an anderen zulässigen Gerichtsständen zu verklagen.
12.3 Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon un-berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr, einer Regelung zu zustimmen, durch die der mit der unwirksamen und nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck im wirtschaftlichen Bereich weitgehend erreicht wird.